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Rat der Stadt Bonn

Rat der Stadt Bonn

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

Bad Godesberg ist ein starker Teil Bonns, für den sich jeder Einsatz lohnt. Als Stadtverordnete für Lannesdorf und Pennenfeld setze ich mich gerne für Sie ein. Dabei möchte ich im Rat der Stadt Bonn vor allem für diese Ziele kämpfen:

Die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Stadtteile möchte ich unter anderem durch mehr familiengerechten Wohnraum und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stärken.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, ob in Vereinen, Initiativen oder als Einzelperson, möchte ich unterstützen. Jung und Alt, Deutsch oder mit Migrationshintergrund, gesund oder mit Handicap - jeder hat Platz in unserem liebenswerten bunten Bad Godesberg.

Für diese und noch viele weitere Ziele möchte ich mich einsetzen, damit Bad Godesbergs Süden noch stärker wird.

Ihre
Gieslint Grenz

Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin der SPD- Ratsfraktion

Pressemitteilung:

02. Dezember 2016

Bad Godesberger Schulen: Bedarf erkannt und nicht gebannt

Der Schulentwicklungsplan für die Bonner Grundschulen und der Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) sind eigentlich inhaltlich eng miteinander verwoben. In der Verwaltung scheint dies jedoch noch nicht klar zu sein. Denn die beiden Entwürfe, die aktuell in den Bezirksvertretungen und zuständigen Ausschüssen beraten werden, haben in vielen entscheidenden Punkten herzlich wenig Bezug zueinander. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg kritisiert dies und die darauf basierenden Unstimmigkeiten.
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Pressemitteilung:

25. November 2016

SPD: Mit Jugendlichen reden, um Bad Godesberg sicherer zu machen

Zwei Gewalttaten von Jugendlichen an Jugendlichen erschütterten in diesem Jahr die Menschen in Bad Godesberg. Um das Sicherheitsgefühl im Stadtbezirk wieder zu stärken, griffen Politik, Verwaltung, Polizei, Kirchen und die Zivilgesellschaft zu verschiedenen Maßnahmen. So wurde beispielsweise ein Runder Tisch Gewalt eingerichtet, das One-World-Café eröffnet und der Bewuchs einiger Grünflächen beschnitten. Alle diese Maßnahmen begrüßt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und erkennt erste positive Entwicklungen in Bad Godesberg.
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Pressemitteilung:

23. November 2016

Bonn ist zum Sterben zu teuer

Die Friedhofsgebühren für das Jahr 2016 sollen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigen. Dies hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Sitzung des Finanzausschusses am 22. November beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht darin eine respektlose Geste, mit der auf dem Rücken trauernder Menschen das von Verwaltung und Politik verursachte Defizit ausgeglichen werden soll. Das letzte Wort hat der Rat am 8. Dezember.
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Pressemitteilung:

21. November 2016

Auch der zweite Bildungsweg wird mobiler

Ab August 2017 wird die Benutzung von Bus und Bahn für die Schülerinnen und Schüler an Weiterbildungseinrichtungen, wie beispielsweise der Abendrealschule Bonn oder dem Weiterbildungskolleg Dottendorf, deutlich preiswerter. Die Stadtwerke Bonn Bus & Bahn werden dazu ein neues Schülerticket, das sogenannte StarterTicket, in zwei Alternativen einführen.
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Pressemitteilung:

18. November 2016

Fahrradvermietsystem: SPD fordert Drahtesel per App

Im Finanzausschuss am 22. November wird ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, in Bonn ein Fahrradvermietsystem zu etablieren. Dieses Vorhaben liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch, wurde aber immer wieder aufgeschoben. Auch der Planungsausschuss hat den aktuellen Antrag ohne weiteren Vorschlag in den Finanzausschuss verwiesen.
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Pressemitteilung:

18. November 2016

Landwirtschaftskammer Roleber: Sinnvoll entwickeln, Nachbarn einbeziehen

Um das ehemalige Gelände der Landwirtschaftskammer in Roleber entwickeln zu können, hat die Verwaltung einen Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht. Grundsätzlich unterstützt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dieses Vorhaben. Allerdings müssen die Pläne frühzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern bekannt gemacht werden. Daher setzt sich die SPD-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Beuel dafür ein, dass das städtebauliche Vorhaben sowie die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.
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Pressemitteilung:

18. November 2016

Spontanheilung Rheinschule: Lüftungsanlage in Schwimm- und Turnhalle doch zu reparieren?

Dieter Schaper, Stadtverordneter
Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) informierte am 17. November, dass die defekte Belüftungsanlage in der Schwimm- und der Turnhalle der Rheinschule möglicherweise doch zu reparieren sei. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich über diese Information gleichermaßen erfreut wie irritiert. Bisher war die Verwaltung immer der Meinung, die Anlage sei nicht wieder instand zu setzen.
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Pressemitteilung:

14. November 2016

Das Zittern geht weiter: Freibadsaison in Gefahr

Die Diskussion um die Bonner Hallenbäder läuft auf Hochtouren und der Sommer ist noch fern. Trotzdem müssen bereits jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden für die Freibadsaison 2017. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher, dass die Kürzungen bei Sach- und Personalkosten für die Freibäder aus dem Haushalt verschwinden. Leider hält die Koalition aus CDU, Grünen und FDP bisher an den Kürzungen fest.
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Pressemitteilung:

11. November 2016

Europas Baseball-Elite kann kommen – Capitals-Gelände bald fit für die EM

Die Bonn Capitals sind eines der großen Aushängeschilder der Bonner Sportlandschaft. Nach der Ausrichtung von vielen Länderpokal- und Mannschaftsmeisterschaftsturnieren wird die Baseball-Anlage in der Bonner Rheinaue nun zu internationalem Pflaster. Denn der europäische Baseballverband hat die Europameisterschaft 2018 nach Deutschland vergeben. Austragungsorte werden Solingen und das Capitals-Gelände sein, das auch das Landes- und Bundesleistungszentrum für die deutschen Nationalmannschaften beherbergt. Grund genug für den Sportausschuss der Stadt Bonn, tief in die Tasche zu greifen und die Capitals mit einer anteiligen Finanzierung für u.a. Flutlicht und Sprinkleranlage fit für Europa zu machen.
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11. November 2016

Kunstrasenplätze: Nicht heute, vielleicht morgen, hoffentlich übermorgen

In der Sitzung des Sportausschusses am 10. November berichtete die Verwaltung zum Entsetzen aller anwesenden Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker, dass sich sämtliche Planungen für die Kunstrasenplätze verzögern. So seien in den Jahren 2017 und 2018 wohl nur jeweils zwei neue Plätze realisierbar, wobei immerhin die beschlossene Reihenfolge (2017 Graurheindorf und Wesselheideweg, 2018 Röttgen und Mehlem) eingehalten wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hält diese Situation für nicht hinnehmbar und äußerte noch in der Sitzung scharfe Kritik.
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11. November 2016

Vom Alten Schlachthof zum neuen Kulturzentrum?

Anfang November wurde den Bonner Ratsfraktionen eine neue Planung für das Schlachthof-Areal in der Weststadt vorgestellt. Zukünftig sollen hier neben einer Konzerthalle ein Hotel, Büros und ein Parkhaus entstehen. Eine „Markthalle“, die reguläre Gastronomie und Streetfood unter einem Dach vereint, soll das neue Viertel komplettieren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Investoren von Westwerk das bisher überwiegend brachliegende Gelände in der Weststadt so vielseitig entwickeln wollen.
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31. Oktober 2016

Wahlversprechen gebrochen: CDU pro Südtangente

Helmut Redeker, Stadtverordneter
Am vergangenen Wochenende hat sich die CDU Bonn per Parteitagsbeschluss für die Südtangente ausgesprochen. Das Land soll die Planungen, insbesondere auch die Kosten dafür übernehmen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnt diesen erneuten Vorstoß der CDU beim Thema „Südtangente“ ab.
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28. Oktober 2016

100 weitere OGS-Plätze für das Schuljahr 2017/18 beschlossen

In seiner Sitzung am 27. Oktober beschloss der Rat, 100 zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2017/18 zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Entscheidung. So kann bereits im nächsten Schuljahr deutlich mehr Schülerinnen und Schülern ein Platz zur Verfügung gestellt werden.
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28. Oktober 2016

Schulsozialarbeit bleibt – Stadt hält Personal

Die Schulsozialarbeit an den Bonner Schulen wird über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt. Dies beschloss der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 27. Oktober. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dankt der Verwaltung, dass sie einen Weg gefunden hat, der die Entfristung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in schwierigen Haushaltszeiten möglich macht.
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28. Oktober 2016

„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Programm bleibt ohne Bonner Beteiligung

Im September 2016 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der jedes fünfte Kind in Bonn in Armut lebt. Nur einen Monat später teilt die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass sie sich nicht am Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ beteiligen möchte. Stattdessen verweist sie auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn, das 2013 beschlossen wurde und vor allem die Inklusion im Blick hat. Das geht in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei.
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27. Oktober 2016

SPD-Fraktion begrüßt Rückzahlung der Kita-Beiträge

Die Stadt Bonn erstattet Eltern deren zu viel gezahlte Kita-Beiträge aus dem Kindergartenjahr 2014/15 zurück. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung vom 26. Oktober hervor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Entlastung der Familien und fordert, dass das Geld schnell zurückgezahlt wird.
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26. Oktober 2016

Vereinsmieten: CDU vergießt Krokodilstränen

Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.
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21. Oktober 2016

Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn

Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit:

„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen."
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Neu auf der Site:

21. Oktober 2016

Fachnewsletter Schule Jugend & Familie - Neue Ausgabe online

In der Oktober-Ausgabe unserer DruckSache "Schule, Jugend & Familie" berichten Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin, und Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin, u.a. zu den Themen "Gute Schule 2020" und dem zusätzlichen Grundschulangebot im Bonner Norden.
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Pressemitteilung:

19. Oktober 2016

Die „Gute Schule 2020“ ist auch digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der NRW-Bank aufgelegte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit konkreten Konzepten und Plänen um Fördermittel zur Modernisierung ihrer Schulen bewerben. Für die Stadt Bonn stehen fast 30 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung.
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18. Oktober 2016

S23 – Mehr Züge an den Wochenenden

Auf der Strecke der S 23 zwischen Bonn und Euskirchen wird es zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember weitere Verbesserungen geben. Diese Information erhielt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg, Wolfgang Groß, auf Nachfrage vom Nahverkehr Rheinland (NVR). Zukünftig wird auch an Sonn- und Feiertagen der Abschnitt zwischen Bonn und Rheinbach im Halbstundentakt bedient und morgens und abends auch länger betrieben.
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14. Oktober 2016

Golalei Mamozei: „Buschdorf heißt Geflüchtete willkommen“

In Buschdorf sollen ab November 70 Geflüchtete in einer Wohncontaineranlage untergebracht werden. Darüber unterrichtete die Verwaltung in einer Informationsveranstaltung die Anwohnerinnen und Anwohner am 29. September. Momentan laufen dort die letzten Vorbereitungen. Golalei Mamozei, Stadtverordnete für Neu-Tannenbusch und Buschdorf, meint dazu: „Wie schon in anderen Bonner Stadtteilen werden auch die Buschdorfer Bürgerinnen und Bürger die Neuankömmlinge willkommen heißen."
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10. Oktober 2016

Wahlwerbung mit Augenmaß

Zur Ratssitzung am 27. Oktober beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass es erst sechs Wochen vor dem Wahltag Parteien, Wählergruppen und –initiativen erlaubt sein soll, Wahlwerbung im öffentlichen Raum zu platzieren. Die derzeitige Regelung sieht eine dreimonatige Frist vor.
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Pressemitteilung:

05. Oktober 2016

Lebendiges Ortsteilzentrum? - Nein, danke!

CDU, Grüne und FDP gegen Brandschutz im Vereinshaus Ippendorf
Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete
Das Vereinshaus Ippendorf, derzeit teilweise gesperrt, kann durch Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 320 000 Euro im nächsten Jahr wieder vollständig nutzbar gemacht werden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP entschied in der Bezirksvertretung Bonn anders. Zwar schätze sie das Ippendorfer Ortsteilleben, die Maßnahmen seien aber zu teuer und daher Abriss und Neubau womöglich sinnvoller.
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05. Oktober 2016

SPD unterstützt Bürgerbegehren – Kurfürstenbad muss erhalten werden

Spätestens seit der Rat der Stadt Bonn am 22. September mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen hat, dass das Franken- und das Kurfürstenbad geschlossen werden sollen, formiert sich in den betroffenen Stadtteilen der Widerstand. So haben Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger nun ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurfürstenbades auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Bürgerbegehren deshalb aktiv.

„Wir halten weiterhin den Ansatz für falsch, bei den Bädern den Weg der Zentralisierung zu gehen. Wir waren und wir sind der Überzeugung, dass die Bäder eine wichtige Funktion in den Stadtbezirken haben“, betont Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion.
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