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Rat der Stadt Bonn

Rat der Stadt Bonn

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

Bad Godesberg ist ein starker Teil Bonns, für den sich jeder Einsatz lohnt. Als Stadtverordnete für Lannesdorf und Pennenfeld setze ich mich gerne für Sie ein. Dabei möchte ich im Rat der Stadt Bonn vor allem für diese Ziele kämpfen:

Die Familien- und Kinderfreundlichkeit unserer Stadtteile möchte ich unter anderem durch mehr familiengerechten Wohnraum und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stärken.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, ob in Vereinen, Initiativen oder als Einzelperson, möchte ich unterstützen. Jung und Alt, Deutsch oder mit Migrationshintergrund, gesund oder mit Handicap - jeder hat Platz in unserem liebenswerten bunten Bad Godesberg.

Für diese und noch viele weitere Ziele möchte ich mich einsetzen, damit Bad Godesbergs Süden noch stärker wird.

Ihre
Gieslint Grenz

Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin der SPD- Ratsfraktion

Meldung:

21. November 2017

Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW - SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.
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Pressemitteilung:

10. November 2017

Beton für Bonn: Beueler Skaterpark für Beuel beschlossene Sache

Die Jugendverkehrsschule in Beuel startet bald in ihr zweites Leben auf Rädern. Der Rat der Stadt Bonn hat am 09. November beschlossen, dass die Stadt das Gelände dem Verein SubCulture e.V. zur Errichtung eines Skateparks überlassen und mit dem Verein eine entsprechende Überlassungsvereinbarung abschließen soll.

„Einen Platz für die Bonner Jugendlichen und sicher mit Strahlkraft ins Umland haben wir uns für den Standort an der Rheinaue gewünscht. Wir haben auch sehr an der Jugendverkehrsschule gehangen und uns für deren Erhalt eingesetzt, aber alles hat seine Zeit und nun können die Skater auf eine bestehende Infrastruktur zurückgreifen, was auch ein Plus ist."
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Pressemitteilung:

10. November 2017

Beueler Markthallen gerettet

Die Großmarkthallen Beuel sind gerettet. Der Rat der Stadt Bonn hat am 09. November auf Antrag der SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung den Verkauf an die BonnOrange AöR zur Errichtung eines Wertstoffhofs abgelehnt. Stattdessen soll ein anderer Standort gefunden werden. Die SPD-Fraktion schlägt unter anderem vor, auch mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Kontakt zu treten, um eine mögliche Kooperation zu erörtern.
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Pressemitteilung:

10. November 2017

Zukunft der Oper: Erst entscheiden, wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen

Keine Denkverbote in der Diskussion über die Zukunft der Oper. Das hat der Rat der Stadt Bonn am 09. November mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossen. Den Anstoß hatte im September die SPD-Fraktion gegeben mit ihrem Antrag, es möge auch geprüft werden, was ein Opern-Neubau kosten würde, der dem Bedarf von Oper und Schauspiel gerecht wird und modernen Standards genügt. Ergänzt um weitere Varianten aus der Feder von CDU und FDP hat die Verwaltung nun einiges an Prüfarbeit zu leisten, bis es im kommenden Frühjahr/ Sommer zu einer Entscheidung kommen kann. Die für den Brandschutz und die Arbeitssicherheit notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung werden sofort durchgeführt. Denn die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Besucherinnen und Besucher steht natürlich bei den Prioritäten ganz oben und die kann nicht warten, bis klar ist, wie Oper und Schauspiel zukünftig räumlich aufstellt werden.
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Pressemitteilung:

09. November 2017

Saubere städtische Kohle – SPD fordert Ausstieg aus klimaschädlichen Vermögensanlagen

Für die Renten und Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Kommunen Rücklagen bilden. Dies geschieht in Form von Renten- und Pensionsfonds. Viele dieser Fonds investieren dabei unter anderem in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und fordert den Ausstieg aus diesen Fonds.
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Pressemitteilung:

07. November 2017

Linie 16: SPD-Fraktionen in Bonn, Bornheim und Wesseling für mehr Fahrten

Die SPD-Fraktionen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sprechen sich für häufigere Fahrten auf der Stadtbahnlinie 16 von Wesseling nach Bonn und zurück aus. Dies ist der Tenor zweier gleichlautender Anträge, die von den Fraktionen in Bonn und Wesseling in die jeweiligen Stadträte eingebracht wurden, sowie einer Großen Anfrage der Bornheimer Fraktion.
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Pressemitteilung:

27. Oktober 2017

Kampf gegen Luftverschmutzung: Standortvorteile endlich nutzen

Die Luftverschmutzung in Bonn ist ein immer stärker werdendes Problem, wie eine gerade veröffentlichte Studie zeigt. Auf der Suche nach Lösungen ist der Planungsausschuss im November 2016 einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines Pilotprojekts zur emissions- und lärmfreien Anlieferung von Waren in die Innenstadt zu prüfen.
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Pressemitteilung:

27. Oktober 2017

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.
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Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Der OB sollte zur Koalition passen – Aber passt die Koalition zum OB?

Das am 23. Oktober im Generalanzeiger Bonn veröffentlichte Interview mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die SPD-Fraktion mit einiger Verwunderung aufgenommen. „Der Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Als solcher ist es seine Aufgabe, Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt zu unterbreiten, die die Politik überzeugen und von dieser beschlossen werden.“ Momentan sei aber in jeder Ratssitzung zu beobachten, dass er nicht mal die Koalition auf seiner Seite hat.
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Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Aufwertung des Kreuzberges durch neue Bänke

In Endenich werden entlang der Kapellenstraße hinauf zur Kreuzbergkapelle in den nächsten Wochen neue Bänke aufgestellt. Darüber informiert Wolfgang Leyer, Mitglied der Bezirksvertretung Bonn.
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Meldung:

19. Oktober 2017

Einschränkungen des Schienennahverkehrs auf der linksrheinischen Strecke sind nicht hinnehmbar

Mehr statt weniger Bahnverkehr – Durchbindung Ahr/Bonn erhalten
Die DB AG hat die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Remagen für überlastet erklärt. Um nun für den Schienengüterverkehr ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können, will die Bahn den Schienenpersonennahverkehr der Ahrtalbahn RB 30 in den Nebenverkehrszeiten einschränken.
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Meldung:

19. Oktober 2017

SPD, CDU, Grüne und FDP fordern schnelle Elektrifizierung der S 23 auf der Voreifelbahn

Die verkehrspolitischen Sprecher Bert Justus Moll (CDU), Rolf Beu (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Frank Thomas (FDP) und Gaby Mayer (SPD) reagieren auf das Gutachten zur Elektrifizierung der S 23. In diesem wurde festgestellt, dass eine Elektrifizierung der Strecke ausreicht, um trotz der vier zusätzlichen Haltepunkte in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis die ursprünglichen Fahrtzeiten und Umsteigebeziehungen wieder herstellen zu können.
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Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.
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Pressemitteilung:

13. Oktober 2017

Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.
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Pressemitteilung:

29. September 2017

Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung

In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.
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27. September 2017

SPD: Bearbeitungszeit für Bauanträge verkürzen

Dr. Helmut Redeker: „Gibt es zu wenig Personal in der Bauverwaltung?“
Noch immer dauert die Bearbeitung von Bauanträgen in der Bundesstadt Bonn viel zu lange. Daher fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bei der Verwaltung nach, welche Folgen dies für die Antragstellerinnen und Antragsteller hat und was nötig ist, damit die Verwaltung schnellstmöglich die Anträge wieder in einem normalen Zeitrahmen abarbeiten kann. Ein Ansatzpunkt ist in den Augen der SPD-Fraktion die mangelhafte personelle Ausstattung.
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Pressemitteilung:

26. September 2017

SPD: Großmarkthallen stärken statt Wertstoffhof durchboxen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnt den Verkauf der Großmarkthallen in Beuel an die BonnOrange AöR ab. Stattdessen sollte ein anderer und besser geeigneter Standort für den geplanten Wertstoffhof auf der rechtsrheinischen Seite gefunden werden. Dazu schlägt die SPD-Fraktion vor, auch mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Kontakt zu treten, um eine mögliche Kooperation bei diesem Thema zu erörtern.
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Pressemitteilung:

25. September 2017

Koalition verhindert Entlastung des ÖPNV auf den Venusberg

In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. September hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Erweiterung des Busangebots zwischen Hauptbahnhof und Venusberg verhindert. Auch in Zukunft bleibt damit die Fahrt in die Universitätskliniken eine Abenteuerreise in überfüllten und im Stau stehenden Bussen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Hinhaltetaktik massiv und fordert, endlich die notwendige Entlastung zu schaffen.
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Pressemitteilung:

14. September 2017

Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer

In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen.
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Pressemitteilung:

13. September 2017

Aus Prüfen wird Machen: 150 zusätzliche OGS-Plätze beschlossen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Unter dem Druck der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat der Schulausschuss am 12. September in großer interfraktioneller Einigkeit beschlossen, dass die Mittel für die Schaffung von 150 zusätzlichen OGS-Plätzen ab dem kommenden Schuljahr in den Haushalt eingestellt werden sollen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte ursprünglich nur vorgehabt, den Willen für mehr Plätze zu bekunden und die Verwaltung die Kosten prüfen zu lassen.
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12. September 2017

An der Ohligsmühle: Verwaltung prüft Maßnahmen für höhere Sicherheit

Die Verwaltung soll mögliche Verbesserungen der Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Straße „An der Ohligsmühle“ in Lengsdorf prüfen. Dies hat die Bezirksvertretung Hardtberg auf Initiative der SPD in ihrer Sitzung am 5. September einstimmig beschlossen. In der Straße gibt es keinen durchgängigen Fußweg, sodass es in der Verbindung zwischen der Lengsdorfer Hauptstraße und Im Mühlenbach immer wieder zu gefährlichen Begegnungen mit dem Auto- und LKW-Verkehr kommt.
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12. September 2017

Kunstrasenplätze: Zwei begonnen, einer beauftragt

In Röttgen und Graurheindorf ist in diesen Tagen Baubeginn für jeweils einen Kunstrasenplatz, wie die Verwaltung gestern mitteilte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass damit zwei weitere geplante Plätze bis zum Ende des Jahres fertig gestellt werden.
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Pressemitteilung:

11. September 2017

Bad Godesberg: SPD-Bezirksverordnete besorgt wegen verfallener Gebäude

Die Bad Godesberger Bezirksverordneten Angelika Stabenow und Klaus Lehmann sind besorgt wegen des Verfalls verschiedener Gebäude in Bad Godesberg. So steht das ehemalige Restaurant Cäcilienhöhe seit Jahren leer und verfällt zusehends.
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Meldung:

08. September 2017

Fachnewsletter Soziales - Neue Ausgabe online

In unserer DruckSache Soziales berichten wir über Aktuelles aus dem Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen und über aus unserer Sicht wichtige Entwicklungen für die Sozialpolitik in Bonn. Die September-Ausgabe beschäftigen wir uns u.a. mit der ehemaligen Poliklinik und dem Bonn-Ausweis.
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Pressemitteilung:

07. September 2017

Freibäder: Forderungskatalog wird Übernahmen verhindern

Wie die Verwaltung heute mitteilte, plant sie, demnächst die Bonner Freibäder zur Übernahme auszuschreiben. Darüber soll der Rat der Stadt in seiner kommenden Sitzung am 28. September befinden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird mit einem solchen Beschluss der dauerhafte Bestand der Bäder massiv gefährdet.
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